Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 1; KG Art. 1, 2, 5, 6, 16 Abs. 5; VwZVG Art. 29, 31, 36
  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht mehr standsicheren Stützmauer eines Privaten zu einem öffentlichen Waldweg hin, Erledigung der Grundverfügung

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  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht mehr standsicheren Stützmauer eines Privaten zu einem öffentlichen Waldweg hin, Erledigung der Grundverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Die Androhung beschwert den Betroffenen von da an nur noch dann, wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben gedenkt (BayVGH, B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650 - BeckRS 2012, 52541 Rn. 13; B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475 - BeckRS 2009, 37517).
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (…a.a.O.) zufolge ist die Zwangsgeldandrohung eine "akzessorische Nebenentscheidung" im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49/87 u. a. - NVwZ 1991, 570), bei deren Prüfung grundsätzlich nicht in die Prüfung der schon erledigten Grundverfügung einzutreten ist.
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Die Androhung beschwert den Betroffenen von da an nur noch dann, wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben gedenkt (…BayVGH, B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650 - BeckRS 2012, 52541 Rn. 13; B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475 - BeckRS 2009, 37517).

 
• VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920

  Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Diese widerstreitenden Gesichtspunkte (Prüfungseinschränkung nach Erledigung der Grundverfügung einerseits - Rechtsschutzgarantie andererseits) führen deshalb dazu, auch in Fällen wie dem vorliegenden so zu verfahren und eine summarische Rechtmäßigkeitsprüfung der Grundverfügung als geboten, aber auch ausreichend anzusehen (VG Würzburg, U.v. 18.5.2009 - 5 K 07.920 - BeckRS 2010, 51501).
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 1 CS 10.1803

  (Erneute) isolierte Zwangsgeldandrohung; selbständige Rechtsverletzung durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Soweit der Beklagten bei der Zwangsgeldbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens einer weiter Entscheidungsspielraum zukommt, bei dem die Erfordernisse des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - BeckRS 2010, 31731 Rn. 23), hat der Kläger hiergegen im gerichtlichen Verfahren nichts Durchgreifendes vorgetragen.
• VGH Bayern, 04.04.2016 - 10 ZB 14.2380

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen …

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Im Weiteren ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass es der Gemeinde als Sicherheitsbehörde in Sachverhalten der vorliegenden Art unbenommen ist, zur Gefahrenabwehr auf die Normen des LStVG zurückzugreifen und stattdessen die auch in Betracht kommenden Normen des Bauordnungsrechts abzudrängen (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2016 - 10 ZB 14.2380 - BeckRS 2016, 45084).
• VG Augsburg, 01.08.2017 - Au 1 K 17.458

  Feststellung der Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Von einer Erledigung des Verwaltungsaktes ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Regelungsobjekt des Verwaltungsakts entfällt (VG Augsburg, U.v. 1.8.2017 - 1 K 17.458 - BeckRS 2017, 121646 Rn. 25).